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HWLPORTA
19.12.2006, 13:35
Liebe Mitstreiter,

Vor einigen Wochen erschien in diesem Forum der Aufruf, den Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises einen Brief zu schreiben, in dem sinngemäß zur Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Gesundheitsreform bei der Abstimmung im Bundestag aufgefordert werden sollte.

Die in dem Standardschreiben angeführten Argumente und Formulierungen waren nach meiner Überzeugung nicht geeignet, das Schreiben ernst zu nehmen. Ich habe deshalb eine eigene Formulierung gewählt, um die Beachtung des Schreibens sicherzustellen. Es ist nachstehend wiedergegeben.

Die Wahlkreisabgeordnete ist Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, rechte Hand von Ministerpräsident Wulff (Niedersachsen) und enge Vertraute von Bundeskanzler Merkel. Wie erwartet, erhielt ich umgehend ein persönlich unterzeichnetes Antwortschreiben, in dem sie versuchte, die Argumente zu entkräften, in dem sie einige wettbewerbsrelevante Änderungen benannte.

Falls Interesse besteht, dieses Schreiben als Vorlage für einen eigenen Brief zu nutzen, bestehen dagegen keine Einwände.

Angehängt ist ein Interview des Südwestdeutschen Rundfunks mit Wolfgang Zöller (stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), dem dem er ausführte, daß die Gesundheitsreform besser sei, als das, was bisher darüber bekannt wurde. Das Interview klärt die Unsicherheiten der letzten Tage.

Es dürfte interessant sein, wie die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat ausgehen.

Freundliche Grüße
HWL
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Frau
Dr. Martina Krogmann, MdB
Wahlkreisbüro
durch Mail: martina.krogmann@wk2.bundestag.de (martina.krogmann@wk2.bundestag.de)

Himmelpforten, den 18.11.2006

Meinung zur Gesundheitsreform

Sehr geehrte Frau Dr. Krogmann,

Ich möchte Ihnen als meine Wahlkreisabgeordnete nachfolgend meine Auffassung zum GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mitteilen, das in Kürze im Bundestag beschlossen werden soll. Denn ich bin der Meinung, daß dieses Gesetz auf Grund seiner Konstruktion keinen Fortschritt für die eigentliche Zielgruppe, die aktuellen oder zukunftigen Patienten bedeutet.

So enthält es m.E. keine innovativen Elemente, die ein langfristig wirkendes Gesetz - analog einem neuen Verfahren in der Wirtschaft - enthalten muß. Auch hier gilt der Slogan "Innovation ist - wenn der Markt Hurra schreit". Zumindest ich sehe ich keinen Teilnehmer am Medizinmarkt, weder Patienten, Ärzte, GKV, PKV, Pharmaindustrie noch andere Medizin-Dienstleister, die das Gesetz begrüßen oder gar Hurra schreien. Der vorliegende Entwurf des Gesetzes verfolgt einen Reformansatz, der das Gegenteil von Wettbewerb bewirkt. Denn der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen - der über unterschiedliche Beiträge funktioniert -, wird durch staatlich bestimmte, einheitliche Kassenbeiträge praktisch abgeschafft. Der Entwurf ist somit nicht wettbewerbsorientiert und birgt die hohe Gefahr eines Flops. Ob ein Teilwettbewerb über die Zusatzbeiträge entstehen wird, die eine Kasse erheben darf, ist fraglich. Der zukünftige Einheitskassenbeitragssatz dürfte für die meisten Versicherten höher liegen als der heutige Beitragssatz, somit werden Versicherte und Arbeitgeber ohne ersichtlichen Nutzen höher belastet.


Ich vermisse beispielsweise auch

o Klare Vorgaben für Maßnahmen, durch die die Kostentransparenz für die Versicherten verbessert wird (Arztquittungen und Quartalsabrechnung für Versicherte der GKV),
o wirksame Maßnahmen, um Abrechnungsbetrug bei verschiedenen Marktteilnehmern zu vermeiden,
o Vorgaben zur Verhinderung von unnötigen und Doppeluntersuchungen
o Geringere Mehrwertsteuer von Medikamenten und Heilmitteln

Da der Deutsche Bundestag demnächst über das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz entscheiden wird, möchte ich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie appellieren, dieser Reform nicht zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
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Interview im Deutschlandfunk

<TABLE cellSpacing=0 cellPadding=0 width="90%" summary=Pressemeldungs-Details border=0><TBODY><TR><TH>Zöller: Ganz große Mehrheit ist dafür, diese Reform jetzt durchzuziehen</TH><TD align=right> </TD></TR><TR><TD colSpan=2></TD></TR><TR><TD colSpan=2></TD></TR><TR><TD colSpan=2>Wolfgang Zöller hält die Gesundheitsreform für wesentlich besser als das, was bisher über sie veröffentlicht wurde. Zöller äußert im Deutschlandfunk auch Verständnis für kritsiche Stimmen aus den Ländern - geht doch ein neues Gutachten von drastisch höheren Belastungen für sie aus

<TABLE title=Pressebild align=left><TBODY><TR><TD vAlign=top>http://www.cducsu.de/mediagalerie/showPicture.aspx?picid=611&showmode=0&showportal=1 </TD><TD>http://www.martina-krogmann.de/images/dot.gif</TD></TR><TR><TD colSpan=2> </TD></TR><TR></TR></TBODY></TABLE>Frage: Warum macht Edmund Stoiber Ihnen das Leben jetzt so schwer?

Zöller: Das sehe ich nicht so. Man muss natürlich sagen, dass man mehr als verärgert ist über die unterschiedlichen Äußerungen der finanziellen Auswirkungen. Ich kann jetzt die Länder insofern verstehen: Bei den Verhandlungen haben wir Zahlen gehabt vom Gesundheitsministerium, die gingen zum Beispiel für Belastungen für Baden-Württemberg von 58 Millionen aus. Und jetzt wurde gerade zwei Tage vor der Sitzung des Bundesrates ein Gutachten veröffentlicht, da wird nicht mehr von 58 Millionen gesprochen, sondern von 1,6 Milliarden. Und dieser gravierende Unterschied kann ja nicht unkommentiert bleiben.

Frage: Herr Zöller, wer hat sich denn da so maßlos verrechnet?

Zöller: Das kommt natürlich darauf an, welche Grundlagen liegen diesem Gutachten zu Gute oder nach welcher Methode. Deshalb fordere ich auf, dass schnellstens sich die Leute von Bund und Ländern zusammensetzen. Man muss doch das aufklären können, ob es 58 Millionen zum Beispiel oder 1,6 Milliarden sind.

Frage: Nun ist die Gesundheitsreform ja lange diskutiert worden. Es hat so viele Runden gegeben, da kann man sich gar nicht mehr daran erinnern. Sie waren bei fast allen beteiligt. Sie wohl auch nicht mehr so richtig, Herr Zöller. Wie kann es denn sein, dass es jetzt so auseinanderklafft?

Zöller: Man ging immer davon aus, dass die Zahlen, die wir vom Bundesversicherungsamt bekamen, dass die wohl richtig seien. Jetzt ist es natürlich durch dieses neuerliche Gutachten in Frage gestellt worden. Deshalb kann ich nur raten, dass man dies sehr schnell aus der Welt schafft. Und ich kann nur auch jeden, der sich momentan öffentlich äußert, bitten, dass er sich mehr an die Sachargumente hält. Da muss halt diese Unstimmigkeit geklärt werden.

Frage: Also haben Edmund Stoiber und Roland Koch Recht?

Zöller: Es ist doch folgendes: Wie wollen die ihren Abgeordneten sagen, die ganze Zeit ist verhandelt worden, wo man ausging, es sind geringe Belastungen, die die Länder im Süden noch mehr aufbringen müssen. Und jetzt kommt plötzlich ein Gutachten, das von dieser enormen Summe ausgeht. Dass da Unruhe bei den Abgeordneten aufkommt und die dann sagen, wenn wir nicht mal wissen, sind das 58 Millionen oder 1,6 Milliarden, dann stimmen wir dieser Reform nicht zu. Deshalb müssen die ja auch dafür sorgen, dass dies aus der Welt geschafft wird, diese Unstimmigkeit.

Frage: Herr Zöller, ich versuche es irgendwie auf Umwegen noch ein drittel Mal. Also das sind ja Zahlen, die so weit auseinanderklaffen, das kann man sich kaum vorstellen. Also 100 Millionen werden teilweise genannt, dann 1,6 Milliarden für ein Bundesland. Ich muss Sie noch mal fragen, wer hat da stümperhaft gearbeitet?

Zöller: Das könnte jetzt sein, dass heraus kommt, dass die Zahlen, die wir vom Ministerium haben, nicht stimmen, oder dass die Zahlen, die von den Gutachtern erstellt werden, nicht stimmen. Aber Sie können ja nicht jetzt von einem erwarten, dass sie sagen, ich habe die letzte Woche dieses Gutachten bekommen, das muss natürlich jetzt überprüft werden. Ich kann Ihnen nicht sagen, wer Recht hat.

Frage: Könnte das politisch motiviert gewesen sein, die Zahlen, die Sie anfänglich, ursprünglich auf den Tisch bekommen haben?

Zöller: Das hoffe ich doch nicht. Nämlich wir dürfen eins nicht unterschätzen: Es wird da gerade so getan, als würde es darum gehen, dass die Südländer noch zusätzlich etwas bezahlen sollen. Es wird ja jetzt schon in diesen Ausgleich über 15 Milliarden gezahlt. Und es ist natürlich dann schwer, jemandem zu erklären, wenn zum Beispiel jetzt zusätzliche Milliardenbeträge aus Baden-Württemberg zum Beispiel in die neuen Länder fließen würden - ich nehme das Beispiel AOK-Sachsen, die hat wesentlich niedrigere Beiträge wie die in Baden-Württemberg - und die würden jetzt noch zusätzlich Geld bekommen und die anderen müssen zusätzliches Geld erwirtschaften.

Frage: Aber Sie hatten vorher auch der ganzen Sache zugestimmt, die ja darauf abzielte, dass es einen gewissen Risikoausgleich geben muss.

Zöller: Ja, ich habe auch aus dem Grund zugestimmt, weil ich davon ausging, dass die Zahlen vom Bundesversicherungsamt wohl stimmen werden. Und diese Zahlen gingen davon aus, ich sage es mal, für Bayern waren es etwas über 30 Millionen, für Baden-Württemberg über 58 Millionen. Diese Zahlen wären auch zusätzlich zu verkraften gewesen. Aber jetzt die neuen Zahlen von 1,6 Milliarden, die bringen natürlich eine neue Diskussion auf.

Frage: Solche Zahlen, die da in die Öffentlichkeit lanciert werden und diese Zahlen, mit denen ja auch die Politik dann ganz konkret gerechnet hat, und auch Sie waren ja daran beteiligt, auch die Politik hat das ja ausgerechnet auf Grundlage dieser Zahlen, die jetzt so weit auseinanderklaffen. Gibt es da eine politische Verantwortung der Ministerin?

Zöller: Nein, das will ich so nicht sagen. Für mich ist auch jetzt beim Überfliegen dieses Gutachtens - man hat ja zurzeit auch noch ein bisschen was anderes mit der Gesundheit zu tun - beim Überfliegen dieses Gutachtens ist mir zum Beispiel aufgefallen, dass sie auch gesagt haben, sie haben verschiedene Rechenvariationen. Und bei einer Rechenvariation steht drin, das könnte Auswirkungen haben von 50 Millionen bis 1,6 Milliarden. Dann muss ich natürlich auch fragen, schon ein seltsames Gutachten, das solche Spannbreiten der Auswertung dann zulässt.

Frage: Also ist das nicht besonders glaubwürdig?

Zöller: Deshalb müssen wir das genau untersuchen, welche Methoden, welche Grundlagen haben die genommen. Und das ist natürlich jetzt die Aufgabe des Ministeriums, da möglichst schnell für Klarheit zu sorgen.

Frage: Nun war ja dieser neue Kompromiss zur Gesundheitsreform von Beginn an für viele in allen Parteien ein Ärgernis. Herr Zöller, gibt es Kräfte in der Union, in der CDU, wie auch möglicherweise in der CSU, die hinter verschlossenen Türen klipp und klar sagen, wir wollen das gar nicht.

Zöller: Nein, also ich glaube, die ganz große Mehrheit ist dafür, dass jetzt diese Reform durchgezogen wird. Man wird auch sehr schnell erkennen, dass die Reform wesentlich besser ist wie das, was bisher über diese Reform veröffentlicht wurde. Angefangen von wirklich mehr Wettbewerb in diesem System, bis dahin, dass die Versicherten wesentlich mehr Wahlmöglichkeit bekommen, dass wir den Einstieg in eine nachhaltige Finanzierung schaffen. Also da sind schon sehr viele positive Punkte drin. Und man muss jetzt natürlich sehen, der ein oder andere springt auf eine Meldung hinein, und das ist natürlich jetzt gerade wieder vor der Weihnachtszeit ein ideales Thema, wo man darüber diskutieren kann. Wir sitzen mit den Fachleuten zusammen im Ministerium - auch diese Woche wieder - und versuchen die Anregungen, die im Bundesrat gekommen sind, die Anregungen, die aus der Anhörung gekommen sind, diese Anregungen umzusetzen. Und wir wollen den Zeitplan einhalten, dass wir Mitte Januar diese Änderungsanträge in den Ausschüssen beraten.

Frage: Herr Zöller, wenn diese Zahlen zumindest in der Tendenz stimmen sollten, stimmen könnten, diese Zahlen des neuen Gutachtens, wäre dann alles gefährdet?

Zöller: Dann sehe ich zumindest die große Gefahr, dass in manchen Landesgruppen, zum Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern, die Zustimmung, die Mehrheit gefährdet ist.

Die Fragen stellte Dirk Müller </TD></TR></TBODY></TABLE>