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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Gesunde Lebensmittel und das Verbraucherinformationsgesetz



Günter Feick
27.07.2006, 09:27
Liebe Mitstreiter,

gesunde Lebensmittel sind besonders für kranke Menschen von Bedeutung. Die Qualität der Lebensmittel ist of so gut wie ihre Kontrolle und die Weitergabe der daraus gewonnenen Informationen an die Verbraucher. Zu diesem Thema möchte ich Euch die Bemühung von foodwatch im Zusammenhang mit der Beratung des Verbraucherinformationsgesetzes im Bundesrat zur Kenntnis bringen. Eine evtl. Unterstützung der Forderungen von 20 Verbänden an die Mitglieder des Bundesrates für mehr Transparenz für die Verbraucher, kann sich für Euch evtl. aus dem nachstehenden Text ergeben. Das sind die Verbände, welche eine Verbesserung des Gesetzentwurfes im Bundesrat fordern - B.A.U.M. e.V., Bioland, BUND, Demeter, Deutscher Hausfrauen-Bund, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union, DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V., foodwatch e.V., GLS Gemeinschaftsbank eG, Germanwatch e.V., Greenpeace e.V., Mehr Demokratie e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. Netzwerk Recherche e.V., Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH, TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V., WWF Deutschland, Zukunftsstiftung Landwirtschaft in der GLS Treuhand e.V)


Günter Feick

Text von foodwatch -

Hallo und Guten Tag,

foodwatch hat bereits mehr als 12.000 Unterschriften für ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz (VIG) gesammelt. Ein großer Erfolg, vielen herzlichen Dank an alle Mitmacher!

Der Bundestag hat die Mogelpackung VIG am 29.06.2006 dennoch beschlossen. Die verschiedenen Entschließungsanträge der Fraktionen beweisen aber, dass die Argumente von foodwatch in der politischen Debatte angekommen sind. Wir wissen, dass die unzähligen Protest-E-Mails und -Karten die zuständigen Politiker beeindruckt haben.

Wir geben nicht auf! Es gibt eine neue Runde der Mitmach-Aktion www.ess-wissen.de: Diesmal an den Bundesrat.

Wieder konnte eine Koalition von 19 namhaften Organisationen geschmiedet werden, die insgesamt 2,6 Millionen Bürger repräsentieren. Ein wirksames VIG ist für die Arbeit aller Organisationen wichtig – ob für die Presse, Umwelt und Gesundheit oder etwa bei den Themen Tierschutz, Korruption und Demokratie. Alle Ministerpräsidenten und zuständigen Länderminister haben postalisch einen offenen Brief der Organisationen erhalten, der die Schwächen des VIG erläutert und Verbesserungen fordert.

Einige Länderpolitiker haben bereits Diskussionsbedarf angekündigt. Es besteht die Chance, dass sie das Gesetz nicht einfach abnicken werden und es im Bundesrat noch verändern. Dafür muss der Verbraucherprotest noch lauter werden. Bitte unterzeichnen Sie den offenen Brief und machen Sie noch einmal bei der Mitmach-Aktion mit. Gehen Sie JETZT auf die Internetseite:

http://www.ess-wissen.de (http://www.ess-wissen.de)

Dort ist der folgende Text des Schreibens an den Bundesrat abgelegt, mit der Möglichkeit einer elektronischen Unterschrift/Unterstützung -

Sehr geehrte Damen und Herren der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 29. Juni 2006 ein Verbraucherinformationsgesetz (BT-Drs. 16/1408) verabschiedet, das auf einer Vorlage von Bundesminister Horst Seehofer basiert. Das Gesetz wird voraussichtlich im September 2006 im Bundesrat beraten werden.

Ein Gesetz, das die Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher verbessert, ist unbedingt erforderlich. Die Fleischskandale der vergangenen Monate haben an den Tag gebracht, dass es sich nicht um Einzelfälle einiger "Schwarzer Schafe", sondern um einen bundesweiten Missstand auf dem Lebensmittelmarkt handelt. In Niedersachsen und Bayern werden 30 Prozent aller amtlichen Lebensmittelproben von Frischfleisch beanstandet. In Das sind untragbare Zustände, die darauf hinweisen, dass die Selbststeuerungskräfte des Marktes in diesem Segment nicht funktionieren. Transparenz, Informations- und Veröffentlichungspflichten sind notwendig, damit alle Hersteller und Händler ein primäres Eigeninteresse entwickeln, präventiv für Qualität und Sicherheit zu sorgen.

In der Praxis wird sich durch das Gesetz der Koalition allerdings nichts ändern. Durch zahlreiche Ausnahmetatbestände werden den Verbrauchern - und damit den Bürgern - nicht mehr Informationsrechte eingeräumt als die eingeschränkten, die sie nach der gegenwärtigen Gesetzeslage haben. Die Kernschwäche des Entwurfes liegt darin, dass das öffentliche Interesse nicht eindeutig Vorrang vor der Geheimhaltung von Marktinformationen hat. Das Gesetz ist nur dann wirksam, wenn nicht die Veröffentlichung derartiger Informationen, sondern deren Geheimhaltung begründet werden muss

Die wesentlichen Schwächen des Gesetzes sind:

- Es gibt keinen Vorrang für das öffentliche Interesse. Selbst wenn dies zur Gefahrenabwehr geeignet wäre, muss die Behörde die Öffentlichkeit über Missstände nicht unterrichten
- Es enthält keine Verpflichtung der Behörden, Missstände und Kontrollergebnisse tagesaktuell unter Nennung von Produkt und Hersteller bekannt zu machen.
- Es gibt keine Informationsbeschaffungspflicht von Behörden bei anderen Behörden.
- Es gibt keinen Auskunftsanspruch der Verbraucher gegenüber Unternehmen.
-Zahlreiche Informationen sind ausgeschlossen. Die langen Bearbeitungs- und Stellungnahmefristen werden zu monatelanger Verfahrensdauer führen. Unternehmen können leicht für jahrelange Auskunftsverzögerung sorgen

Ein wirksames Verbraucherinformationsgesetz muss jedoch folgenden Anforderungen genügen
- Das öffentliche Interesse und die Gefahrenabwehr haben Vorrang vor Ausschlussgründen. Grundsätzlich müssen alle für Verbraucher relevanten Informationen zugänglich sein. Ausschlussgründe sind die Ausnahme und bedürfen eines Nachweises.
- Nur aktuelle Informationen sind entscheidungserhebliche Informationen. Das Verfahrensrecht muss daher Aktualität gewährleisten
- Behördenbekannte Missstände müssen durch Datenbanken erfasst und über das Internet allgemein zugänglich sein
- Unternehmen ist es zumutbar, über ihre Produkte, die Produktionskette und die Herstellungsweise auf Verlangen Auskunft zu geben. Sie müssen dazu, im Rahmen eines angemessenen Rechtsschutzes, verpflichtet werden.
- Das Verfahren muss für die Verbraucher einfach und verständlich sein. Die Behörden müssen sie dabei beraten und so weit es ihnen zumutbar ist, über ihren Datenbestand hinaus auch Informationen beschaffen
- Der Internetzugang und Auskünfte zur Gefahrabwehr sind kostenfrei. Die Kosten für andere Informationen sind durch Verwaltungsvereinfachung so niedrig wie möglich anzusetzen und müssen so bemessen werden, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz ist weitgehend wirkungslos. Deshalb wird es nicht nur seinen Zweck verfehlen, sondern auch die Verbraucher enttäuschen und zur unnötigen Ausgabe von Steuergeldern führen. Wir bitten Sie, das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat so zu verbessern, dass es dem im Koalitionsvertrag von CSU, CDU und SPD gesetzten Anspruch, die Informationsrechte der Verbraucher zu stärken, auch tatsächlich Rechnung trägt

Dies ist eine gemeinsame Petition folgender Organisationen -

B.A.U.M. e.V.
Bioland
BUND
Demeter
Deutscher Hausfrauen-Bund
Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union
DEUTSCHER TIERSCHUTZBUND e.V.
Deutsche Umwelthilfe e.V.
foodwatch e.V.
GLS Gemeinschaftsbank eG
Germanwatch e.V.
Greenpeace e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Naturschutzbund Deutschland e.V.
Netzwerk Recherche e.V.
Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH
TRANSPARENCY INTERNATIONAL Deutschland e.V.
WWF Deutschland
Zukunftsstiftung Landwirtschaft in der GLS Treuhand e.V.

Über Ihre Antwort freue ich mich

Mit freundlichen Grüßen