PDA

Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Aufruf zum Protest gegen die sog. Gesundheitsreform



DieterV
30.10.2006, 14:15
Liebe Forumsteilnehmer,

Der kürzlich hier veröffentlichte Protestbrief der Ärzteschaft war mir zu pauschal. Daher habe ich nach Studium der verfügbaren Informationen konkrete Argumente gegen die Gesundheitsreform in einem neuen Musterbrief zusammengefasst.

Aus aktuellem Anlass der Beratungen des sogenannten GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz im Bundestag möchten wir Sie daher zu einer Aktion aufrufen:
Wenn Sie mit den aktuellen Reformbestrebungen im Gesundheitswesen nicht zufrieden sind, (siehe Argumente unten im Musteranschreiben) dann schreiben Sie einen Brief an die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und fordern sie diese auf, gegen das sog. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zu votieren.

Wie Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und deren Kontaktdaten (Postanschrift, E-mail oder Telefax) ermitteln können?
Antwort: Gehen Sie auf
http://www.bundestag.de/mdb/wkmap/index.html
und geben Sie am Fuß dieser Internetseite Ihre Postleitzahl ein. Sie erhalten den Wahlkreis (evtl. Mehrfachangaben). Wählen Sie Ihren Wahlkreis aus, und sie erhalten eine Übersicht über den/die gewählten Volksvertreter. Klicken Sie auf den Link zu den Parlamentariern, Sie erhalten dann deren biografische Daten beim Deutschen Bundestag.
In der rechten Spalte, beige unterlegt, finden Sie die Kontaktdaten und deren persönliche Website. Die Kontaktdaten bei Ihnen vor Ort finden Sie in aller Regel auf der persönlichen Website, es hat viel mehr Wirkung, diese Kontaktdaten zu nehmen.

Diesmal sind nicht nur die Ärzte oder Apotheker oder andere Lobbyisten, sondern auch die Krankenkassen, die Versicherten und die Patienten negativ betroffen und unisono gegen die aktuelle Politik!

Für Ihren Protest können Sie den nachfolgenden Musterbrief gerne verwenden.
Leiten Sie bitte diesen argumentativen Protestbrief auch weiter an Freunde und Bekannte!
Je mehr Bürger, Wähler, Versicherte und Patienten gegen diese Gesundheitsreform bei ihren Wahlkreisabgeordneten protestieren, desto besser!

Viele Güße
Dieter Voland
Gesundheitspolitischer Sprecher BPS e.V.

Und hier der Musterbrief, den Sie selbstverständlich nach Ihrem eigenen dafürhalten kürzen, ergänzen oder abändern können:
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Absender und Adresse

Herrn/Frau
Hans/Helga Mustermann, MdB
Wahllkreisbüro
Goethestr. 77
PLZ Musterstadt


Keine Zustimmung zur Gesundheitsreform!

Ort, Datum

Sehr geehrte(r) Frau/Herr .....,

da der Deutsche Bundestag demnächst über das sogenannte GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz entscheiden wird, möchte ich als Bürger Ihres Wahlkreises an Sie appellieren, dieser Reform nicht zuzustimmen!
Der vorliegende Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes verfolgt einen Reformansatz, der das Gegenteil bewirkt.

Anstatt den bestehenden Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zu fördern, wird dieser durch staatlich bestimmte einheitliche Kassenbeiträge abgeschafft. Damit wird der Name des Gesetzes durch die Ergebnisse konterkariert! Dieser zukünftige Einheitskassenbeitragssatz wird für die meisten Versicherten höher liegen als der heutige Beitragssatz, insofern werden Versicherte UND Arbeitgeber höher belastet. Die im Gesetz vorgesehenen kassenspezifischen Zusatzbeiträge von bis zu 1% werden nur die Versicherten belasten und werden zudem bei den Krankenkassen einen erheblichen neuen Verwaltungsaufwand verursache, der die Einnahmen weitgehend wieder auffressen wird!
Eine Erhöhung dieses Prozentsatzes ist allzu leicht möglich und in Zukunft zu erwarten!

Ein Strukturausgleich zwischen den GKVen erfolgt bereits heute. Hierzu brauchen wir nicht das verwaltungsintensive Monster "Gesundheitsfonds"!

Anstatt also den Verwaltungsaufwand zu verringern, wird dieser durch obige Maßnahmen, aber auch durch weitere Komponenten des geplanten Gesetzes erhöht!

Anstatt Anreize für die Inanspruchnahme von Krebsfrüherkennungs-Untersuchungen zu schaffen, werden ausgerechnet Krebspatienten mit höheren Zuzahlungen bedroht.

Anstatt Maßnahmen einzuleiten, durch welche die Kostentransparenz verbessert wird (Arztquittung, Quartalsabrechnung für Versicherte der GKV) und die Kosten im System gesenkt werden, Abrechnungsbetrug vermieden wird, unnötige und Doppeluntersuchungen verhindert werden sowie die Behandlungseffizienz durch bessere Diagnose gesteigert wird, anstatt also durch System-Verbesserungen die Effizienz zu steigern und die Kosten zu reduzieren, wird wiederum lediglich an der Finanzierung gedreht.

Anstatt endlich die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den bei Lebensmitteln gültigen Satz von 7% zu senken (Einsparung im Gesundheitssystem 2 Mia EURO), wird die MWSt von 16% auf 19% erhöht! (Mehrkosten im System 750 Mio EURO)

Anstatt die mit der Erhöhung der Tabaksteuer zugesagten Finanzzuweisungen an das Gesundheitssystem zum Ausgleich der raucherbedingten Krankheitskosten in Höhe von 4,5 Mia EURO beizubehalten, wurden diese Zuweisungen bis 2006 wieder auf 1,7 Mia EURO reduziert und sollen 2007 ganz eingestellt werden.
Wie soll man da noch Vertrauen in die Politik haben?

Anstatt versicherungsfremde Leistungen wie die beitraglose Versicherung der Kinder endlich aus Steuermitteln abzudecken, wird dieser gesellschaftlich notwendige Ausgleich weit ins nächste Jahrzehnt hinausgeschoben. Diese Zuwendungen aus Steuermitteln an die Krankenkassen könnten dann durchaus über eine Art "Kopfpauschale" erfolgen!

Eine Gesundheitsreform, die mit Beitragserhöhungen beginnt, ist nicht wert, Reform genannt zu werden!

Ein Gesetz, bei dem der bestehende und wirkungsvolle Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen abgeschaftt wird, verdient den Namen "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz" nicht!

Sehr geehrte(r) Frau/Herr ?......, die Verhinderung der zur Entscheidung anstehenden Gesundheitsreform - insbesondere des sog. Gesundheitsfonds mit staatlich festgelegten Einheitsbeitragssätzen - ist mir aus den vorgenannten Gründen ein ernstes Anliegen!

Ich werde daher zu gegebener Zeit nachfragen, wie Sie diesbezüglich abgestimmt haben und dies in meine nächste Wahlentscheidung mit einfließen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

.....(Unterschrift)...............