Politischer Streit ohne Ende über Rechtsform zur Patientenverfügung
Dresden (pts/14.11.2008/11:45) - Die StiftungVorsorgedatenbank fordert
den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
Gesetzesform zu gießen, damit die ausgeurteilten Einzelfälle auch
gegenüber der Öffentlichkeit eine allgemeine Verbindlichkeit erhalten.
Der BGH hat sowohl in seinem zuständigen Strafrechtssenat als auch in
seinem zuständigen Zivilrechtssenat eindeutig unter Würdigung der Artikel
1 und 2 des Grundgesetzes entschieden. In Deutschland gibt es nach
Information der Bundesregierung inzwischen schon ca. 10 Mio.
Patientenverfügungen.
"Die Menschen haben einen Anspruch auf .........
Dresden (pts/14.11.2008/11:45) - Die StiftungVorsorgedatenbank fordert
den Gesetzgeber auf, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in
Gesetzesform zu gießen, damit die ausgeurteilten Einzelfälle auch
gegenüber der Öffentlichkeit eine allgemeine Verbindlichkeit erhalten.
Der BGH hat sowohl in seinem zuständigen Strafrechtssenat als auch in
seinem zuständigen Zivilrechtssenat eindeutig unter Würdigung der Artikel
1 und 2 des Grundgesetzes entschieden. In Deutschland gibt es nach
Information der Bundesregierung inzwischen schon ca. 10 Mio.
Patientenverfügungen.
"Die Menschen haben einen Anspruch auf .........
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